Alle Entscheidungen

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)

Urteil Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az.: 161 Ss 28/18

Der Handel mit Bitcoin ist keine Straftat, weil es sich dabei weder um eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handelt. Daher sei auch keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich.

: 29. Oktober 2018; 23010

IT-Recht / Neue Technologien

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17

Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter Bestätigung der Vorinstanzen entschieden.

: 08. November 2017; 22111

IT-Recht / Neue Technologien

BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen der Karten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist.

: 08. November 2017; 22333